Positionspapier

20.Mai 2015

Langenselbold Hessen

 

 

Gruppe für Gerechtigkeit von SED Opfern

 

Wir kämpfen für eine bessere Versorgung ehemaliger

Politischer Häftlinge des SED Regimes

 

Den ehemaligen politischen Häftlingen des DDR Regimes steht

laut dem Einigungsvertrag eine angemessene Entschädigung für das erlittene Unrecht durch die DDR Justiz zu!

Bisher haben wir erst seit 2007 eine Ehrenpension nach Bedürftigkeit. Viele schwerstbetroffene haben Gesundheitsschäden durch die Haftjahre in den DDR Gefängnissen erlitten und leiden bis heute .Viele sind Arbeitsunfähig und Sozialhilfe bedürftig.

Dies ist sehr unbefriedigend bis zu der Aussage " Schäbig"!! gegenüber Menschen die Gesundheit und Leben auf Spiel gesetzt haben, um den Regime die Stirn zu bieten.

Die Bundesrepublik Deutschland entzieht sich nach wie vor der Verantwortung gegenüber den Opfern der DDR Justiz!

 

 

 

 

 

1. Forderung

 

Die monatliche Ehrenpension muss auf 750.- Euro angepasst und die Bedürftigkeit für den Erhalt der Ehrenpension mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden. Die Ehrenpension ist beim Todesfall auf die Ehefrau zu übertragen.

 

Finanzierbar ist dies durch das ehemalige SED Vermögen der

DDR! Dieses Vermögen wurde bereits dem Staatshaushalt zugefügt.

Weiter Finanzierungen können über einen Staatsfond zur

Beseitigung von SED Unrecht geleistet werden.

Die Aussage wir haben kein Geld im Staatshaushalt ist Falsch!

 

2. Forderung

 

Gesundheitsschäden durch die Haftzeit müssen unbürokratisch anerkannt werden. Ein jahrelanger Spießroutenlauf durch die Instanzen muss

abgeschafft werden.

Alles andere ist eine Fortsetzung von Unrecht!

 

3. Forderung

 

Das leugnen von SED Unrecht sowie das Zeigen von DDR Symbolen oder verherrlichen der DDR Diktatur ist unter Strafe zustellen.

 

4. Forderung

 

Die Bundesrepublik Deutschland verleiht jedem anerkannten ehemaligen politischen Häftling einen eigens neu dafür geschaffenen Orden für Tapferkeit und Patriotismus im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung.

Diese Auszeichnung soll die schwerst betroffenen Opfer des SED Regimes eine besondere Gesellschaftliche und herausragende Stellung geben.

 

5. Forderung

 

Strafvollzugseinrichtungen der ehemaligen DDR die mit politischen Häftlingen des SED Regimes betrieben wurden sind als Gedenkstätten

so auszubauen das die nachfolgenden Generationen sich anschaulich Ansehen können was dort passiert ist. Zeitzeugen und Initiativen zum Erhalt oder Betreiben der Gedenkstätten DDR Unrecht sind so finanziell auszustatten das es an nichts fehlt.

 

6. Forderung

Die Lehrpläne in den Schulen Klasse 9 sind so zu gestalten das die DDR Zeit ausführlich und anschaulich aufklärend gestaltet wird.

Eine Verklärung der DDR ist nicht hinnehmbar!

 

7. Forderung

DDR-Zwangsarbeiter

Politische Häftlinge in der DDR wurden zu besonders harten oder monotonen Arbeiten heran gezogen, die außerhalb der Gefängnismauern niemand machen wollte. DDR-Betriebe ließen von den Haftanstalten die Schmutzarbeit erledigen. Auch westdeutsche Unternehmen profitierten im großen Stil davon.

Die meisten Opfer warten bis heute auf eine Entschädigung. Deshalb fordert wir nun endlich eine angemessene Entschädigung für die politischen Häftlinge.

 

8. Forderung

 

Wir fordern das die Bundesrepublik Ihr versprechen gegen über den Übersiedler und Flüchtlinge die staatliche Zusagen über den  Rentenansprüche vor den Mauerfall eingehalten werden.

Dort hieß es :

„Flüchtlinge und Übersiedler aus der DDR und Berlin (Ost) werden in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich so behandelt, als ob sie ihr gesamtes Arbeitsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätten.“

Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR haben doppelte Nachteile: Erst wurden sie von der Stasi schikaniert und verloren sie ihren Besitz, dann strich ihnen die Bundesrepublik große Teile ihrer Rentenansprüche.

  

9. Forderung

Die Strafverfolgung von SED Tätern ( Aufsehern, Gefängnisleitern, Stasi Offizieren sowie Richter und Staatsanwälten der ehemaligen DDR die aus politischen Gründen anders denkende verfolgt und hinter Gitter gebracht haben) sind durch die Behörden sofort wieder aufzunehmen!

Die Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland nach 1990 gegenüber der DDR Justiz hat sich als Totalversagen herausgestellt!

Dies hatte nichts mit Rechtsstaat zu tun sondern mit Überforderung der Bundesrepublikanischen Justiz.

Allerdings eindeutig zum Nachteil der Opfer der SED

Diktatur.

 

  

Die ist nicht mehr Hinnehmbar und Inakzeptabel!

 

  

Diese Positionspapier ist weiter gestaltbar und Ergänzungen

sind natürlich willkommen!

 

 

Mike Mutterlose und Dieter Gollnick

Gruppe für Gerechtigkeit